Allgemeine Geschäftsbedingungen der ScatterWeb GmbH

ScatterWeb GmbH
Charlottenstrasse 16
D - 10117 Berlin 

Disclaimer of warranties

I. Geschäftstätigkeit

Die ScatterWeb GmbH vermarktet Software- und Hardwareprodukte und -lösungen sowie damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von der ScatterWeb GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt.

II. Geltungsbereich

Für alle mit der ScatterWeb GmbH abzuschließenden / abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die ScatterWeb GmbH erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die ScatterWeb GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 

III. Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag zwischen der ScatterWeb GmbH und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail seitens der ScatterWeb GmbH oder durch Erfüllung des Auftrags seitens der ScatterWeb GmbH zustande. Die ScatterWeb GmbH hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von der ScatterWeb GmbH schriftlich bestätigt sind.

3. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise und Preislisten der ScatterWeb GmbH.

IV. Rücktrittsrecht

1. Die ScatterWeb GmbH behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Erbringung einer Leistung aus Gründen abzulehnen, die für die ScatterWeb GmbH eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Leistungserbringung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Können vom Auftraggeber keine neuen, den Anforderungen der ScatterWeb GmbH entsprechende Auftragsänderungen zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft die ScatterWeb GmbH an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei der ScatterWeb GmbH bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann die ScatterWeb GmbH den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

V. Stornierung

1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Beginn der Leistungserbringung fallen keine Stornogebühren an. Bis 1 Woche vorher fallen 15% Bearbeitungsgebühr an, danach und während der Leistungserbringung eingehende Stornierungen werden pauschal mit einer Aufwandsentschädigung von 30% des Netto-Buchungsvolumens des jeweiligen Auftrages in Rechnung gestellt. Bis zum Datum der Stornierung gelieferte Produkte oder Dienstleistungen werden zusätzlich berechnet.

VI. Preise und Angebote

1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise oder Preislisten der ScatterWeb GmbH, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

2. Preisänderungen für Produkte und Dienstleistungen der ScatterWeb GmbH sowie für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden wirksam, wenn sie von der ScatterWeb GmbH einen Monat vor der Leistungserbringung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

3. Die Bindefrist für schriftliche Angebote der ScatterWeb GmbH beträgt grundsätzlich vier Wochen.

VII. Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten technischen und sonstigen Vorlagen und Planunterlagen erworben hat und frei darüber verfügen kann.

2. Der Auftraggeber stellt die ScatterWeb GmbH von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei der ScatterWeb GmbH entstehen können.

3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung von auftragsbezogenen Vorlagen verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau von Produkten gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung der auftragsbezogenen Daten, soweit nicht aus dem Risikobereich der ScatterWeb GmbH Probleme bei der Übermittlung auftreten.

4. Können Aufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Leistung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft die ScatterWeb GmbH keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen die ScatterWeb GmbH.

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der ScatterWeb GmbH Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Die ScatterWeb GmbH kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an die ScatterWeb GmbH zu bezahlen.

III. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung und / oder Leistung der Produkte und / oder Dienstleistungen der ScatterWeb GmbH unverzüglich zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Lieferung und / oder Leistung zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

2. Bei fehlerhafter Lieferung und / oder Leistung ist die ScatterWeb GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzlieferung und / oder -leistung in dem Maße, in dem der Zweck der Lieferung und / oder Leistung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzlieferung und / oder -leistung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder der ScatterWeb GmbH trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.

3. Ein Fehler bei der Lieferung und / oder Leistung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Lieferung und / oder Leistung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs- / Einflussbereichs der ScatterWeb GmbH liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Lieferung und / oder Leistung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von der ScatterWeb GmbH zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

IX. Zahlungen

1. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von der ScatterWeb GmbH angegebenes Konto zu leisten. Anders lautende Vereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich festzulegen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages auf dem Konto an. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die ScatterWeb GmbH die weitere Ausführung eines Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Aufträge bzw. Lieferungen und / oder Leistungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.

3. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist die ScatterWeb GmbH grundsätzlich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Zinssatz für längerfristigere Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Falls die ScatterWeb GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist die ScatterWeb GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt der ScatterWeb GmbH nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund (§ 649 Satz 1 BGB) so hat er die bis zur Beendigung erbrachten mangelfreien Lieferungen und / oder Leistungen zu vergüten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, an die ScatterWeb GmbH eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % des nicht ausgeführten Teils der Auftragssumme als Schadensersatz zu bezahlen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist. Geltendmachung eines im Einzelfall ungewöhnlich hohen Schadens durch die ScatterWeb GmbH ist nicht ausgeschlossen.

X. Haftung

1. Die ScatterWeb GmbH haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.

2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die ScatterWeb GmbH nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter der ScatterWeb GmbH.

3. In allen anderen Fällen haftet die ScatterWeb GmbH nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

XI. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der ScatterWeb GmbH. Die ScatterWeb GmbH ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

3. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

4. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

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